Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus
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Extremismus - Union bricht Gespräche über besseren Schutz des Verfassungsgerichts ab
Die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sind von der Unionsfraktion abgebrochen worden. Man sehe derzeit keine zwingende Notwendigkeit für eine entsprechende Grundgesetzänderung, sagte Fraktionsvize Lindholz.
·Germany
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Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt prompt.
·Germany
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