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Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus
Summary by Spiegel
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Extremismus - Union bricht Gespräche über besseren Schutz des Verfassungsgerichts ab
Die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sind von der Unionsfraktion abgebrochen worden. Man sehe derzeit keine zwingende Notwendigkeit für eine entsprechende Grundgesetzänderung, sagte Fraktionsvize Lindholz.
Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus
Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt prompt.
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