Bundesrat befasst sich in Sondersitzung mit Nachtragshaushalt 2023

Nachtragshaushalt - Bundesrat lässt Gesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse passieren

Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung in Berlin auf eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt verzichtet.

Bundesrat befasst sich in Sondersitzung mit Nachtragshaushalt 2023

Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung zum Etat 2023 (09.30 Uhr). Das Bundeskabinett hatte die Vorlage in der vergangenen Woche beschlossen, nun kann die Länderkammer Stellung dazu nehmen. Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Desh…