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Verfassungsgericht urteilt zu AfD-Klagen über Ausschussvorsitze

Summary by Tagesschau
Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Ausschüssen erhalten. Bei den Wahlen fielen die AfD-Kandidaten aber durch. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Von Gigi Deppe.

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Berliner MorgenpostBerliner Morgenpost

Klage gescheitert: AfD bekommt keinen Ausschussvorsitz

Der Posten im Bundestag könnte der Partei weiterhin verwehrt bleiben, wenn sie nicht genug Stimmen einsammelt. Die Politik-News im Blog.

·Berlin, Germany
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TagesschauTagesschau

Verfassungsgericht urteilt zu AfD-Klagen über Ausschussvorsitze

Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Ausschüssen erhalten. Bei den Wahlen fielen die AfD-Kandidaten aber durch. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Von Gigi Deppe.

·Hamburg, Germany
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AfD-Urteil zu Ausschuss-Vorsitzenden: So argumentieren die Richter

Die AfD ist mit zwei Klagen in Karlsruhe gescheitert: Die Richter entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Spitzenposten in den Bundestags-Ausschüssen hat. Wie begründen sie ihr Urteil?

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epochtimes.deepochtimes.de

AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen. Bei Deutschlands höchsten Verfassungsrichtern konnte sie nun erneut keinen Erfolg verbuchen.

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deutsche-apotheker-zeitung.dedeutsche-apotheker-zeitung.de

AfD scheitert im Kampf um Ausschussvorsitze

Die AfD-Fraktion kämpft schon länger darum, die Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen zu stellen – auch im Gesundheitsausschuss. Ihre Klagen vor Bundesverfassungsgericht sind nun aber endgültig gescheitert.

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